Merz wendet sich gegen Söders Vorschlag für Elektroprämie

Friedrich Merz (2023)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Innerhalb der Union droht offenbar neuer Zwist. Wie der Focus berichtet, brechen zwischen den Spitzenleuten von CDU und CSU bei den Themen E-Mobilität und Mütterrente die nächsten Konflikte auf.

CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich demnach klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Frage einer Prämie auf E-Autos. "Keine gute Idee", sagte Merz dem Magazin zu dem Plan aus Bayern: "Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung. Sie können im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Aber dann muss das auch ein Ausnahmefall bleiben. Ansonsten ist es rausgeworfenes Geld und macht die Produkte nur teurer."

Über die Zukunft der E-Mobilität entscheide nicht die Politik, sondern die Verbraucher, sage Merz: "Ich fahre privat selbst einen Hybrid und bin damit sehr zufrieden. Aber ich weiß auch um die begrenzten technischen Möglichkeiten. Und deswegen ist es am Ende die Entscheidung der Verbraucher, wenn Politik und Wirtschaft zuvor die Rahmenbedingungen richtig gesetzt haben."

Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente widerspricht den Positionen der CDU. "Das ist eine Forderung der CSU, die wir respektieren", sagte Merz knapp zu Söders Vorstoß. Gleichzeitig verspricht er im Falle einer Kanzlerschaft, dass die Rentner keine Einbußen erleiden: "Es hat in Deutschland noch nie Rentenkürzungen gegeben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt." Auch eine Rente mit 70 schließt Merz "klar und deutlich" aus. Merz wörtlich: "Wer länger arbeiten will, dem bieten wir attraktive Anreize an: eine Aktivrente mit der Verdopplung des Grundfreibetrags."

Quelle: dts Nachrichtenagentur