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Kaster: Sicherheit im Bundestag gewährleisten

Archivmeldung vom 27.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen Bundestag während der Debatte über die Kinderbetreuung erklärt der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Bernhard Kaster MdB: Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können.

Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein. Die Union erwartet, dass der Vorfall und seine Hintergründe genauestens aufgeklärt werden. Die Unionsfraktion wird daher das gesamte Thema Sicherheit im Bundestag nach den heutigen Vorkommnissen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats bringen. Zudem werden wir eine Sitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen beantragen, um eventuell Sicherheitsmaßnahmen anzupassen.

Einzelne Störer werden es aber nicht schaffen, das gesamte Konzept eines offenen und transparenten Parlamentes aufzuheben. Der Bundestag darf keine geschlossene Festung werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion