AfD-Initiative: Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen

Archivmeldung vom 24.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Jens-Holger Schneider (2018)

Bild: AfD Deutschland

Laut einer Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die Bürger durch Straßenausbaubeiträge immer mehr belastet. Die kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte Mecklenburg-Vorpommerns erwarten 2018 Einnahmen von rund 5,5 Millionen Euro – im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um etwa 500 Prozent.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider: „Die teils horrenden Beiträge zwingen viele Bürger in eine existentielle Notlage. Allein die Einnahmensteigerung um satte 500 Prozent in den größeren Städten in diesem Jahr ist dramatisch. Und auch 2019 wird sich diese enorme Belastung fortsetzen.“

„Zukünftig steigen in vielen Kommunen des Landes die Ausbaubeiträge auf neue Höchstwerte. So sind Körperschaften wie Waren, Bad Doberan, Torgelow, Zinnowitz oder die Ostseebäder Göhren und Sellin bis Ende 2019 angehalten, die Anwohner ordentlich zur Kasse zu bitten. Die Bürger bleiben allein gelassen und auf zu hohen Kosten sitzen.“

„Der Unterhalt der Straßen ist grundsätzlich Teil der staatlichen Daseinsfürsorge und nicht schicksalhaftes Los glückloser Anwohner. Hoffnung macht allerdings die Initiative der AfD-Fraktion, Straßenausbaubeiträge sukzessive abzuschaffen. Die Beratungen im Innenausschuss müssen zeitnah und rechtssicher zu einem Gesetzentwurf führen, der Druck aus dem Kessel nimmt.“

Quelle: AfD