Bütikofer warnt davor, Krippenplätze mit Kindergeld zu finanzieren
Archivmeldung vom 03.03.2007
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Freigeschaltet durch Jens BrehlGrünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die SPD davor gewarnt, das Kindergeld für die Finanzierung der Krippenplätze einzusetzen. "Ich halte es für falsch, dafür die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts
muss eine erhöhte Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung des Kindergeldes
nach sich ziehen. Das kann man nicht ignorieren", betonte der
Grünen-Chef. Bütikofer erklärte weiter, er sei aber dafür, das
Ehegattensplitting zu reformieren. "Es kann auf ein Realsplitting
begrenzt werden, wonach höchstens 10.000 Euro auf den Ehepartner
übertragen werden können." Mit der Abschmelzung des Splittings seien
Einnahmen von fünf Milliarden Euro möglich, die dann für die
Kinderbetreuung eingesetzt werden könnten.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post