AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ab
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.
Die AfD versuche "auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen
Irrsinn zu stoppen", sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer
Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu "T-Online". "Deshalb fordern
wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen
und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam
hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der
Abgeordneten im nächsten Bundestag."
Die Linke schließt das aus.
"Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man
mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet", sagte Linken-Chefin
Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. "Die Linke steht
fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."
Das
Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken
und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des
Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des
neu gewählten Bundestages verhindern wollten.
Das Gericht hält
die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde
gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des
neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen
Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.
Wann
der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er
werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht
gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin
dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein
Drittel der Mitglieder dies beantragt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur