Peter Müller bleibt bei Nein zu Steuer-Versprechen im Wahlkampf

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bleibt dabei, dass die CDU nicht mit dem Versprechen auf eine grundlegende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen kann.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, angesichts der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sehe er nicht, wie die Union "kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe machen kann". Eine Reform, die nur auf Vereinfachung ohne Nettoentlastung ziele, halte er aber "auch nicht für mehrheitsfähig". "Da haben wir ja im letzten Bundestagswahlkampf einschlägige Erfahrungen gemacht", warnte Müller. Reden könne man allenfalls darüber, "was wir gegen die schleichende Progression unternehmen". Darüber hinaus sehe er aber für die kommende Wahlperiode bis 2013 wenig Spielraum. "Jetzt müssen wir uns nach der Decke strecken", sagte Müller. Der CDU-Politiker forderte zugleich eine "stärkere Arbeitsteilung" in der CDU zwischen Partei- und Regierungspolitik. "Einerseits muss dargestellt werden, was in der Koalition notwendig ist - und große Koalition heißt immer große Kompromisse", sagte Müller. "Es muss aber auch dargestellt werden, was CDU pur ist. Da war die Arbeitsteilung nicht immer optimal." Den starken Zulauf für die FDP zu Lasten der Union, den die aktuellen Umfragen zeigen, führte Müller auch darauf zurück, dass viele der Maßnahmen gegen die Krise "ordnungspolitisch unbehaglich" seien. Es gehöre aber zur Ordnungspolitik, dass in außergewöhnlichen Situationen auch außergewöhnliche Schritte möglich sein müssten.

Quelle: Der Tagesspiegel