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Koalition legt Reform der Mehrwertsteuer auf Eis

Archivmeldung vom 20.05.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

Union und FDP rücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei CDU/CSU gibt es demnach große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung.

Grund ist die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten. "Derzeit gibt es wichtigere Themen", zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person. In das Bild passe deshalb auch, dass die im Herbst 2010 eingesetzte sechsköpfige Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe.

Laut "Bild-Zeitung" gibt es bei Union und FDP bislang auch keinen Termin für ein erstes Treffen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf eine Reform der Mehrwertsteuer und Überprüfung der ermäßigten Steuersätze verständigt.

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