SPD warnt FDP vor Blockade des Heizungsgesetzes

Nina Scheer (2022)

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Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt.

"Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen", sagte Scheer dem TV-Sender "Welt". Die FDP versuche gerade, "hier etwas in Frage zu stellen". Die Tatsache, dass es noch offene Fragen gebe, sei kein Hinderungsgrund, ins parlamentarische Verfahren einzutreten. Man könne auch während des Verfahrens diese Fragen noch klären. Deswegen könne sie nur dafür plädieren, "nicht das Verfahren zu blockieren", so Scheer.

"Rechtssicherheit für die Menschen und Klarheit, was nun gefördert wird und was nicht, lässt sich nur herstellen, wenn wir möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen haben." Im Gegensatz zur FDP sieht die SPD-Politikerin auch die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums bei der Umsetzung der Heizungswende durch die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs Patrick Graichen nicht eingeschränkt. Die Arbeit beamteter Staatssekretär liege im Wesentlichen vor der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Kabinett. Von da an gehe es um die parlamentarischen Staatsekretäre und um die Arbeitsebene des Ministeriums. Die aber seien verfügbar. "Ich sehe die Handlungsfähigkeit nicht in Frage gestellt", so Scheer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur