Linker SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff: Zweifel an der Schuldenbremse

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Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche".

"Wir sind in mehreren Krisen. Die Coronakrise ist nicht überstanden, es gibt die Kriegsfolgen, die Inflation und die Herausforderung der Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es widersinnig zu sagen, dass wir nun die Schuldenbremse einhalten müssen, um den Haushalt zu konsolidieren", erklärte Roloff, der auch einer von drei Vorsitzenden des linken SPD-Vereins Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) ist. Er forderte, "die notwendigen Investitionen auch über Staatsverschuldung" zu regeln. "Ich habe auch Sympathien für eine höhere Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer. Das wurde aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber natürlich war der Koalitionsvertrag unter anderen Vorzeichen geschlossen - wir müssen hier mit der Zeit gehen", so Roloff. Zudem zeigte sich der Sozialdemokrat offen für eine Deckelung von Preisen bei Produkten des täglichen Bedarfs, bei Gas und Strom. "Das finde ich sehr sympathisch", sagte Roloff.

Über die Vorhaben der FDP, bei Förderungen der Langzeitarbeitslosen zu kürzen, war er "sehr irritiert". "Das deckt sich nicht mit dem Koalitionsvertrag und schadet allen. Die Förderung kommt nämlich allen zugute. Betrieben, der Sozialversicherung und den Langzeitarbeitslosen. Ich kenne in der SPD niemanden, der den Vorstoß gut findet. In der Koalition wird es also noch viel Diskussionsbedarf geben", erklärte Roloff.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)