Kubicki weist Forderung aus FDP-Brandbrief zurück

Wolfgang Kubicki (2020)

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Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als "nicht zu Ende gedacht" kritisiert. "Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Forderung der Unterzeichner, die FDP solle sich neue Koalitionspartner suchen und die Ampelregierung aufkündigen, wies Kubicki ab. "Die haben einen emotionalen Antrieb, einen nachvollziehbaren Wunsch, der aber nicht zu Ende gedacht ist." Er selbst hätte den Brief nicht unterzeichnet, sagte der Bundestagsvizepräsident. "Ich bin zu lange im politischen Geschäft, um meiner Frustration durch eine lange Erklärung Ausdruck zu geben." In dem Brief hatten die Unterzeichner kritisiert, dass die FDP sich in der Bundesregierung "bis zur Unkenntlichkeit" verbiege und Gefahr laufe, zerstört zu werden.

"Um die Ampel zu beenden, müsste es eine bessere Alternative geben, und die gibt es im Moment nicht", so Kubicki. "Von Neuwahlen würde ich auch dringend abraten. Gerade jetzt mit dem Nahostkonflikt. Wir können das Land nicht ein halbes Jahr lahmlegen, um Wahlkampf zu machen." Dass die Ampel vorzeitig beendet werde, halte er für überwiegend unwahrscheinlich. "Ausschließen kann man nichts. Aber es sieht nicht danach aus." Das Bündnis aufzukündigen, sei nicht im Interesse der Liberalen, so Kubicki. "Eine Partei, die erklärt: Wir setzen uns nicht durch, und darum gehen wir von Bord, die ist nichts wert. Das würden unsere Wähler auch nicht goutieren." Die Unterzeichner des Briefes beschrieb Kubicki als "26 Menschen, die sich irgendwie zusammengefunden haben". 

Es handele sich bei ihnen nicht um "die" Basis der FDP. Er sagte, dass er die Unterzeichner aus Schleswig-Holstein kenne. "Die sind auch nicht unvernünftig, aber eben so enttäuscht, dass sich das jetzt Bahn gebrochen hat." Kubicki räumte ein, dass die Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der FDP in der Regierung auch seinen Landesvorstand schon beschäftigt habe und auf dem Landesparteitag demnächst Thema sein werde. Weiter sagte er, dass er kommende Woche auf dem Kreisparteitag der FDP in Bad Segeberg - woher einige der Unterzeichner stammen - auftreten werde. "Die Message wird sein: Ich werde dafür sorgen, dass die FDP durchsetzungsstärker in dieser Koalition wahrgenommen wird." Kubickis Hoffnung, dass sich das - anders als bisher - für die FDP auszahlen werde, begründete er damit, jetzt mehr Rückhalt für seinen Kurs zu haben. 

"Bei uns in der Fraktion gab es unterschiedliche Auffassungen, wie man Koalitionen gestaltet. Aber mittlerweile ist es so, das kann ich wirklich sagen, dass sich die Auffassung durchgesetzt hat und dass eben jetzt auch sichtbare Konsequenzen zu sehen sein werden", so der FDP-Vize. "Wenn Sie sehen, dass Christian Lindner, Marco Buschmann, Christian Dürr, Bijan Djir-Sarai und ich in gleicher Weise argumentieren, dann ist es ein Zeichen, dass die Führungsspitze der FDP gewillt ist, aus dem Tal herauszukommen zu neuen Höhen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur