Mecklenburg-Vorpommern: Frühchenstation in Neubrandenburg retten!
Archivmeldung vom 27.09.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Beschluss ist wichtig und richtig, täuscht aber über eine wichtige Tatsache hinweg."
Fernandes weiter: "Sowohl im Bund als auch im Land Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD. Genau jene Partei, die selbst eine Änderung des SGB V vornehmen hätte können und somit einen selbst begangenen Fehler korrigieren hätte können. Statt eigene handwerkliche Fehler einzugestehen, unbürokratisch und schnell zu handeln, schwingt man sich nun zum Retter jenes Problems auf, welches man selbst verursacht hat.
Die AfD steht sowohl im Land als auch im Bund hinter der gesetzlichen Änderung des SGB V, die eine Ausnahmeregelung für die Frühchenstation ermöglicht. Etwaige ‚Brandmauern‘ und Befindlichkeiten dürfen hier keinen Platz haben. Das Wohl der Mütter und der Kinder darf nicht an parteitaktischem Klein-Klein scheitern.“
Quelle: AfD Deutschland
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