Massive Verluste für die SPD

In der aktuellen politischen Stimmung hat die SPD im Vergleich zu Anfang Mai sieben Punkte verloren und kommt nur noch auf 21 Prozent, das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Alle anderen Parteien bleiben entweder unverändert oder legen zu: Die CDU/CSU erreicht erneut 42 Prozent, die FDP 9 Prozent (plus 2), die Linke 12 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (plus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach wieder auf 40 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 2), die FDP erhielte 9 Prozent (plus 1), die Linke weiterhin 11 Prozent, die Grünen 10 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert).

Nur eine Minderheit von 14 Prozent glaubt, dass die Große Koalition bei der Lösung der anstehenden Probleme derzeit voran kommt, für 83 Prozent herrscht hier eher Stillstand. Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich, darunter auch die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (75 Prozent) und SPD (76 Prozent).

Die Aussage der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Linken eine Regierung zu bilden, hält eine Mehrheit der Befragten für nicht glaubwürdig: 60 Prozent sind der Meinung, die SPD würde gegebenenfalls mit der Linken im Bund koalieren, 32 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Damit hat die Skepsis der Befragten, was ein Zusammengehen der SPD mit der Linken auf Bundesebene angeht, zugenommen: Im April gingen 49 Prozent davon aus, die SPD würde mit der Linken zusammen regieren und 44 Prozent erwarteten dies nicht (weiß nicht: 7 Prozent).

Im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode haben beide Regierungsparteien an Glaubwürdigkeit verloren. Im November 2005 schrieben 26 Prozent diese Eigenschaft am ehesten der CDU/CSU zu und 15 Prozent der SPD, 33 Prozent hielten keine Partei für glaubwürdig. Jetzt meinen 20 Prozent, die CDU/CSU ist am ehesten glaubwürdig, nur mehr 8 Prozent nennen die SPD, und explizit "keine Partei" sagen 41 Prozent. Noch stärker hat die SPD beim Profil "sozial" in diesem Zeitraum eingebüßt: Verbanden zu Beginn der Großen Koalition noch 46 Prozent "sozial" am ehesten mit der SPD, so weisen ihr diese Eigenschaft jetzt nur noch 33 Prozent zu.

Auf die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, sprechen sich 15 Prozent für Kurt Beck aus, 37 Prozent für Frank-Walter Steinmeier und 30 Prozent für "jemand anderen", ohne dass dabei konkrete Namen genannt werden konnten (weiß nicht: 18 Prozent). Auch bei den SPD-Anhängern ist der Parteivorsitzende weit abgeschlagen: 20 Prozent wünschen sich Kurt Beck als Kanzlerkandidaten, 46 Prozent Frank-Walter Steinmeier und 25 Prozent "jemand anderen" (weiß nicht: 9 Prozent).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Mai neu bestimmt, danach zählt Andrea Ypsilanti nun nicht mehr dazu und neu dabei ist Oskar Lafontaine. Die Top Ten wird weiterhin angeführt von Angela Merkel, sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 1,7, ein etwas schlechterer Wert als Anfang Mai (Mai I: 2,1). Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Mai I: 1,7). Danach kommen Peer Steinbrück mit 0,9 (Mai I: 1,2) und Ursula von der Leyen mit 0,8 (Mai I: 0,9). Guido Westerwelle ist mit einem Wert von 0,3 (Mai I: 0,2) auf Platz fünf, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit unveränderten 0,2 und Günther Beckstein mit 0,0 (Mai I: 0,1). Im Negativbereich schließen sich an: Kurt Beck mit minus 0,6 (Mai I: minus 0,4), Gregor Gysi mit minus 0,9 (Mai I: minus 0,7) und neu auf Platz zehn Oskar Lafontaine mit minus 1,4.

Für die Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr haben beide Regierungsparteien eigene Kandidaten vorgeschlagen. Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler wird von den Befragten klar favorisiert: Eine Mehrheit von 73 Prozent spricht sich für Horst Köhler aus, 12 Prozent hätten lieber die SPD-Kandidatin Gesine Schwan als Bundespräsidentin, 3 Prozent wünschen sich keinen von beiden und 5 Prozent ist es egal (weiß nicht/kenne ich nicht: 7 Prozent). Auch unter den SPD-Anhängern liegt Horst Köhler (71 Prozent) deutlich vor Gesine Schwan (15 Prozent).

Eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft glauben 42 Prozent, dass Deutschland Europameister wird, 47 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 11 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2008 bei 1224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 13. Juni 2008, nach dem "heute-journal".

Quelle: ZDF