Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Boris Pistorius (2013)

Foto: Bernd Schwabe
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Land Niedersachsen will die Kommunen wegen einer Überlastung der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch.

Täglich kämen derzeit deutlich über 1.000 Menschen entweder direkt nach Niedersachsen oder würden dem Land über Bayern zugewiesen. Noch innerhalb dieser Woche müsse Niedersachsen 4.000 neue Plätze in Notunterkünften einrichten, um alle Menschen unterbringen zu können. Das sei laut Einschätzung des Kompetenzzentrums im niedersächsischen Innenministerium in diesem Zeitraum jedoch nicht möglich. Deshalb sollen ab Freitag die ersten Flüchtlinge von den Kommunen in Amtshilfe für das Land aufgenommen werden müssen.

"Wir wissen, dass sie dafür auch anderweitig benötigte Gebäude nutzen müssen, aber es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation, der wir uns alle, Land und Kommunen, gemeinsam stellen müssen", so Pistorius.

Das Innenministerium habe für die Maßnahme einen Verteilschlüssel ermittelt, der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasse, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gebe.

1.000 Flüchtlinge in Gemeinde mit 100 Einwohnern „am Arsch der Welt“

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt auf ihrer Webseite: "Demnächst sollen in der niedersächsische Ortschaft Sumte zehn Mal mehr Migranten untergebracht werden, als es Einwohner gibt, berichten deutsche Medien. Die Bürgermeisterin der nahegelegenen Gemeinde Amt Neuhaus bittet aber, keine Angst zu haben – die Straßenlaternen werden künftig die ganze Nacht angeschaltet bleiben.

Während einer Bürgerversammlung im niedersächsischen Amt Neuhaus kam die Angst der Einwohner der kleinen Gemeinde Sumte zum Vorschein – viele hätten Bedenken, wie man sich vor Kriminalität schützen sollte und ob dann eine ärztliche Versorgung gewährleistet werde, schreibt Spiegel, dessen Korrespondent vor Ort gewesen ist.

Spiegel zufolge hat eine der versammelten Frauen erwähnt, dass die Flüchtlinge vor allem Männer seien, die „ja auch Bedürfnisse“ hätten. Eine andere fragte, ob es Zeiten gäbe, zu denen die Flüchtlinge die Unterkunft nicht verlassen dürften. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Amt Neuhaus habe jedoch allen zugesichert, dass die Straßenlaternen die ganze Nacht angeschaltet bleiben.

„Der nächste Supermarkt ist in Neuhaus, das ist vier Kilometer entfernt — und das für tausend Flüchtlinge. Nahverkehr gibt es kaum, der Bus fährt nur selten — wir leben hier am Arsch der Welt.“, sagte der Ortsvorsteher Christian Fabel nach der Versammlung zu dpa.

1000 Flüchtlinge seien zu viel für Sumte, betonte er. „Leider ist keine Polizeistation am Camp vorgesehen. Noch sind viele unserer Fragen unbeantwortet.“, beschwerte sich der Vorsteher.

Auf die Frage eines Journalisten, was er von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halte, sagte Fabel Folgendes: „Ich hoffe, dass sie etwas weiß, was ich nicht weiß“.

Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Unruhegebieten des Nahen Osten und Nordafrikas steigt rasant.

Allein bis zum September sind laut der EU-Grenzagentur „Frontex“ rund 630.000 Flüchtlinge in die EU gekommen. Die EU-Kommission spricht von der schlimmsten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Sputnik (Deutschland)