Appell von Human Rights Watch vor Kanzlerreise nach Saudi-Arabien, VAE und Katar

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich dazu aufgerufen, sich bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, VAE und Katar für Menschenrechte einzusetzen. Es reiche nicht, die Menschenrechtsvergehen in allen drei Ländern anzusprechen, sagte HRW-Deutschland-Direktor Wenzel Michalski im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Michalski weiter: "Der Bundeskanzler muss auch klare Bedingungen für Geschäfte mit den Golfstaaten stellen: Verträge werden nur geschlossen, wenn die Menschenrechtslage nachweislich verbessert wird, und zwar so, dass wir das sehen."

Wenn es bei Lippenbekenntnissen bleibe, "müssen wir später einen umso höheren Preis nachzahlen, so wie wir es bei Russland für das billige Gas und bei China für die Billigproduktion tun müssen", sagte Michalski der "NOZ".

Dass sich Scholz am Samstag in Saudi-Arabien auch mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffe, sei "hochproblematisch", so der HRW-Deutschland-Direktor. Bin Salman sei "für schwerste Menschenrechtsverletzungen und wohl auch für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich". Allerdings sei es "nachvollziehbar", mit den Golfstaaten zu sprechen, "um uns von den anderen Menschenrechtsverbrechern in Russland und China unabhängiger zu machen".

Der Bundeskanzler reist am Samstag nach Saudi-Arabien und am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, er wird von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation begleitet. "In allen drei Ländern gibt es politische Gefangene, auch wenn sie in Katar immerhin nicht dauerhaft im Knast sitzen, werden Frauen und Homosexuelle unterdrückt und vieles Schlimme mehr", erklärte Michalski und betonte: Handel mit den Staaten dürfe es "nur gegen Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte" geben, "sonst bitte nicht hinfliegen!" Nur durch harte Bedingungen könne eine "Win-win-Situation kreiert werden, von der beide Seiten profitieren, auch die unterdrückten Menschen dort".

Besondere Bedenken äußerte der Menschenrechtsaktivist mit Blick auf die Vereinigten Arabischen Emirate: "Der Staat sponsert General Haftar in Libyen, der dort von Wladimir Putins Wagner-Gruppe unterstützt wird." Wer mit den VAE Geschäfte mache und "nicht höllisch aufpasst", schade den eigenen geopolitischen Interessen. "Daher muss auch Olaf Scholz aufpassen, dass er sich mit seiner Reise nicht selbst in den Hintern tritt."

Generell sei zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zu einer Erodierung der Menschenrechtslage weltweit führten. So werde der "immer autokratischere indische Präsident Narendra Modi hofiert". Und auch gegen das "immer diktatorischere Ägypten" werde nichts unternommen, weil das Land angeblich als Sicherheitsgarant diene. "Die Länder, die vorgeben, die Menschenrechte hochzuhalten, kneifen den Schwanz ein. Dabei ist die Stärkung der Demokratie das Allerwichtigste, um Stabilität und Zukunft zu schaffen", sagte Michalski der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)