SPD-Vize Peer Steinbrück attackiert Parteifreundin Andrea Ypsilanti

Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück hat schwere Vorwürfe gegen seine Parteifreundin Andrea Ypsilanti gerichtet, die sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Hessen wählen lassen will.

"Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wir stehen zwischen Pest und Cholera." Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen". Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht."

Indirekt empfahl Steinbrück, die Linke dann wenigstens formal in die hessische Koalition einzubinden: "Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde. Darauf hat Franz Müntefering schon im Februar hingewiesen." Die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene schloss der SPD-Vize dagegen rigoros aus. Er könne sich angesichts der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, verfolgten Sozialdemokraten in der DDR und des verschobenen SED-Vermögens "nicht vorstellen, mit Leuten auf einer Bank zu sitzen, die zum Teil mitverantwortlich waren, diese Geschichte nicht aufarbeiten und sich nicht davon distanzieren", sagte er dem stern. "Das geht mir gegen den Strich."

Entschieden lehnte es Steinbrück ab, staatliche Maßnahmen gegen das abschwächende Wirtschaftswachstum zu ergreifen. Dies hatten in letzter Zeit sowohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert. "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", so der Finanzminister. "Ich erinnere, wie das in den 70er und 80er Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem." Die deutsche Wirtschaft sei besser aufgestellt als vor fünf Jahren, "besser als die britische, die amerikanische oder japanische". Sein Haushalt sei gut kalkuliert, so Steinbrück weiter. "Es gibt Abwärtsrisiken, die ich nicht unterschätze. Aber ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession."

Gegenüber dem stern brachte Steinbrück auch die Einführung eines Freibetrags bei den Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag ins Spiel. Steuerentlastungen würden den unteren Einkommensschichten wenig nutzen, da sie kaum Steuern zahlen, "sie zahlen aber sehr hohe Abgaben", so Steinbrück. "Wir gucken uns verschiedene Varianten an, wie man das ändern könnte. Ein Freibetrag ist dabei eine denkbare Möglichkeit." Dies werde allerdings erst im Wahlkampf ein Thema.

Quelle: stern