Grüne weisen Lindners Bürgergeldvorschlag zurück

Bürgergeld Regelsätze 2024 und 2025: Zuviel zum sterben, zu wenig zum leben?

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.hartziv.org/news/20230831-buergergeld-wird-auf-563-euro-steigen/" / Eigenes Werk

Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. "Das spart kein Geld, im Gegenteil", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Wenn man eine Pauschale bezahlt und die Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können, dann müssen die Kommunen sie unterbringen. Man kann sie ja nicht einfach auf die Straße schicken. Und das wird dann noch sehr viel teurer", so Audretsch weiter. Deshalb sei die Idee auch als Mittel zur Konsolidierung des Etats ungeeignet. "Dieser Vorschlag ist schlecht für den Staatshaushalt und schlecht für die Menschen, die dann Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren."

Bislang übernimmt der Staat bei Bürgergeldbeziehern die Miete, wenn die Wohnung bestimmte Voraussetzungen, etwa bei der Quadratmeterzahl, erfüllt. Lindner hatte vorgeschlagen, den Betroffenen stattdessen einen festen Betrag zu überweisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur