Steinbrück: Schuldengrenze in Verfassung festschreiben

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den strikten Sparkurs weitertreiben und in der Verfassung festschreiben. Er schlägt vor, im Grundgesetz die gemeinsame jährliche Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts - das sind zwölf Milliarden Euro - zu begrenzen.

"Wir müssen die Bestimmungen des Grundgesetzes so ändern, dass wir den Ausstieg aus der Schuldenspirale dauerhaft schaffen", sagte er in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau. Haushalte müssten ausgeglichen sein, betonte er. Ein "strukturelles Defizit von 0,5 Prozent" sei aber "in Kauf zunehmen", ein totales Schuldenverbot würde die Rechte der Parlamente zu sehr einengen. 2007 lag das Defizit des Bundes bei 15,6 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden haben insgesamt schwarze Zahlen geschrieben.

Steinbrück sagt klar Nein zu den milliardenschweren Konjunkturprogrammen, die von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der CSU gefordert werden. "Die wirtschaftliche Lage in Deutschland gibt keinen Anlass dazu. Wir befinden uns nicht in einer Rezession".

Der Bundesfinanzminister kündigte an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird. Die Größenordnung müsse in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit noch ermittelt werden. Den Verbrauchern macht er keine Hoffnung auf eine Entlastung bei den Energiepreisen: "Ich plädiere für mehr Ehrlichkeit", sagte er, "wenn 1,4 Milliarden Chinesen dieselbe Pkw-Dichte haben wollen wie NRW, dann steigt der Energiebedarf und damit die Preise".

Quelle: Westfälische Rundschau