Die Linke: "Steinbrück größte Gefahr für den Politikwechsel in Deutschland"

Archivmeldung vom 19.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Der Chef der "Linken", Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Riexinger: "Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne. Ich rechne nach der Niedersachsenwahl mit einer raschen Entscheidung. Ein Politikwechsel geht nur mit dem richtigen Kapitän."

Die Wahl an der Leine werde viel entscheiden, so der Linken-Chef. "Wir setzen auf den Wechsel, im Bund und in Niedersachsen. Wir ermöglichen damit die einzige realistische Machtoption links der Union", so Riexinger. "Wenn wir in Niedersachsen einziehen, wird es von uns ein konstruktives politisches und personelles Angebot geben. Sahra Wagenknecht wird dann für uns die Verhandlungen führen. Sie ist unser Zugpferd im Norden. Ich traue ihr auch ein Ministeramt zu. Aber die Personalfragen stellen sich erst, wenn ein Koalitionsvertrag mit unseren Mindestbedingungen steht, landesweiter Mindestlohn, Sofortabschaffung der Studiengebühren, landesweite Deckelung der Dispozinsen bei den Sparkassen. Dann entsteht eine neue Wechseldynamik für den Bund."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle. "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle. Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir gewinnen wollen und werden", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei gut, dass Peer Steinbrück immer wieder Klartext rede. Viele Menschen wünschten sich mehr "klare Kante" in der politischen Auseinandersetzung. Sie seien die Beliebigkeit von Angela Merkel satt.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) / Rheinische Post (ots)