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Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor

Freigeschaltet am 04.12.2024 um 16:47 durch Sanjo Babić
Große Koalition, GroKo (Symbolbild)
Große Koalition, GroKo (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden.

Das Dokument spiegele, was in der Gesellschaft als wichtig empfunden werde, sagte Kretschmer. "Ich finde, es ist ein beeindruckendes Werk". Viele Vorhaben stünden aber unter Haushaltsvorbehalt, nicht alles werde sich realisieren lassen, räumte Kretschmer ein.

CDU und SPD haben auch zusammen keine eigene Mehrheit im sächsischen Landtag. Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gescheitert. "Wir gehen mit Demut an die Arbeit", sagte Kretschmer in Bezug auf diese Ausgangslage. Man habe eine ausgestreckte Hand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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