Dietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen

Dietmar Bartsch Bild: die Linke

"Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Bartsch weiter: "Weil SPD, DIE LINKE und GRÜNE ihren Wählern eine andere Steuerpolitik versprochen haben, sieht sich die CDU unter Zugzwang, potentielle Koalitionspartner mit einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu umwerben. Generalsekretär Gröhe wird zitiert, dementiert halbherzig, die Pokerrunde ist eröffnet.

Eine 'moderate' Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 49 Prozent ist weder ausreichend noch mutig. Es bleibt nicht nur deutlich hinter dem Steuersatz zu Zeiten Helmut Kohls zurück, sondern verhindert damit auch eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit eben jene 53 Prozent, um Mittelstandsbauch und kalte Progression in der Einkommensteuer beseitigen zu können, ohne die Kommunen endgültig in die Pleite zu schicken.

Als Einzelmaßnahme zur Überredung eines Koalitionspartners - verbunden mit einem Kuhhandel für den Bundesrat - mag es reichen: ein Steuerkonzept ist es nicht, ein gerechtes schon gar nicht."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)