PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.

"Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht dem Kapital! Denn Gesundheit und Gesunderhaltung dürfen nicht nach wirtschaftlichen Überlegungen wie auf einem Markt gehandelt werden. Hier ist der Staat, ist die Gesellschaft, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen dauerhaft und jederzeit zur Verfügung stehen", fordert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4].

"Schon in der Vergangenheit haben wir staatliche Hilfen an private Kliniken kritisiert [5], das gilt jetzt umso mehr. Und natürlich auch für die kommunalen Häuser, die nicht selten in rechtlich eigenständige Kapitalgesellschaften ausgelagert wurden. Wo dann, wie bei der Klinikum Region Hannover GmbH [6], die Auslagerung einen rein verwaltungstechnischen Hintergrund hat, darf sich dann die Frage nach der Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht stellen. Hier wurde ein vollkommen falsches Signal gesetzt, das letztendlich Spekulantentum den Anreiz bietet, mit überflüssigen Operationen, die gut bezahlt werden, und einem Personalbestand an der Grenze des Erlaubten eine Gewinnmaximierung zu betreiben. [7]

Wenn jetzt wieder nach der Politik gerufen wird, dann darf das nicht wieder zu einer Vergesellschaftung von Verlusten bei Beibehaltung der privatisierten Gewinne führen. Jetzt muss der Fehler der Vergangenheit korrigiert und wenigstens die strauchelnden Kliniken wieder dem Markt entzogen werden. Das wäre die richtige Reaktion einer Politik, die gegenüber den Menschen verantwortlich ist und nicht gegenüber den Interessen des Kapitals. Nach Adam Riese müsste es gesamtgesellschaftlich sogar günstiger werden, wenn Kapitalgesellschaften nicht auf Gewinnerzielung aus sind."

Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Betten unverantwortlich

"Was nun also auf keinen Fall passieren darf ist, dass es zu einem Kapazitätsabbau oder gar der Schließung von Häusern kommen darf. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, hätte die Politik in ihrem Optimierungswahn Entscheidungen gemäß der Bertelsmann-Studie aus 2019 getroffen, die den Abbau der Hälfte aller Krankenhausbetriebe empfahl [8]. Wir würden heute nicht mehr über die Möglichkeit einer Triage sprechen, sie wäre an der Tagesordnung. Selbst wenn die Corona-Pandemie merklich eingedämmt werden kann: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.

Allein schon, weil auch durch den Klimawandel neue Krankheiten den Weg in unsere Breiten finden werden. Das Denguefieber ist schon da [9], andere werden folgen. Was dafür dann an Kapazitäten gebraucht werden, ist noch gar nicht absehbar," so Uwe Kopec, Pflegefachkraft und ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. "Hätte die Politik nicht längst vor dem Mangel an Pflegekräften resigniert und wollte sich nicht um die damit verbundenen Probleme kümmern, wäre die Bereitschaft vielleicht höher, auch diese Aspekte zu berücksichtigen und zielführende Lösungen anstreben. Wenn man aber Ewigkeiten weghört, obwohl die Klagen immer lauter wurden, dann muss man sich nicht wundern, wenn schon jetzt vor allem Intensivpflegekräfte fehlen, die man für die neu geschaffenen Betten an allen Ecken und Enden braucht [10]. Hier und in allen Bereichen des Gesundheitswesens muss die Attraktivität gesteigert werden. [11]"

Datenbasis:

[1] https://ots.de/dIWU9E

[2] https://ots.de/oNjrmJ

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[5] https://ots.de/v09U8F

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Klinikum_Region_Hannover

[7] https://ots.de/F8sJ9y

[8] https://ots.de/zj8Z2U

[9] https://ots.de/zLt9GX

[10] https://ots.de/vv5ZKU

[11] https://ots.de/cVQ1JK

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)