Lambrecht: CDU verzögert Gesetz gegen Unternehmenskriminalität

Christine Lambrecht (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Koalitionspartner vor, das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität zu verschleppen: "Für die Verzögerungsversuche der Union habe ich überhaupt kein Verständnis", sagte Lambrecht dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Lambrecht weiter: "Wir müssen der Justiz endlich die nötigen Instrumente geben, gegen kriminelle Geschäftsmodelle effektiv zu ermitteln." International sei es längst Standard, dass nicht nur gegen die verantwortlichen Personen, sondern auch gegen die Unternehmen ermittelt wird, so Lambrecht. Schon vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur "Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" beschlossen. Doch bislang kam es im Bundestag nicht zur ersten Lesung, weil die Union dies verhindere.

Angesichts der Coronakrise sieht Lambrecht aber dringenden Handlungsbedarf: "Wir müssen den allergrößten Teil der Wirtschaft schützen, der sich selbstverständlich an Recht und Gesetz hält - gerade jetzt in der schweren Krise, in der es für viele Betriebe um die Existenz geht." Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak weist den Vorwurf zurück: Das Gesetz solle "Anreize für Unternehmen" schaffen, sich "rechtstreu zu verhalten und mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren". Dem werde Lambrechts Gesetzentwurf an vielen Stellen nicht gerecht: "Die Ministerin lässt leider wenig Bereitschaft erkennen, die breite Kritik von Verbänden und Wissenschaft, aber auch des Bundesrats aufzunehmen", so Luczak. "Deswegen geht es aktuell nicht weiter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur