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NRW-Finanzminister kritisiert Schäubles Politik als "kurzsichtig"

Archivmeldung vom 29.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt mit allen Mitteln auf Kosten von Ländern und Kommunen verteidigen zu wollen: Schäubles Politik sei zwar "populär, aber auch kurzsichtig", sagte Walter-Borjans der "Bild".

"Schäuble geht es vor allem darum, sein eigenes Gärtchen zu bestellen - am Ende auf Kosten der Länder und Gemeinden. Er lässt sich dafür feiern, dass er auf der Kasse sitzt." Wenn sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise so verhalten hätte wie Schäuble im Zuge der Flüchtlingskrise, dann gingen Länder und Kommunen heute am Stock, so der SPD-Politiker.

Die Haushaltspolitik seines Heimatlandes verteidigte Walter-Borjans gegen Kritik. Vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen "wäre ein Fehler", sagte der Landesfinanzminister. "Ich will das derzeit gar nicht. Für den Wandel in Nordrhein-Westfalen würde eine Schwarze Null vor 2020 Abstriche bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erfordern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur