Schäuble fordert von Ministerien Milliardeneinsparungen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Dieses Vorgehen ist neu. Bisher hat das Finanzministerium immer einzeln mit den Ministerien über ihre Etats verhandelt. Nach Angaben aus Schäubles Haus, sollen die Staatssekretäre Ideen für Einsparungen im eigenen Haus vorzustellen. Ausdrücklich seien sie aber auch aufgerufen, Kürzungsvorschläge bei anderen Ressorts zu unterbreiten. Das wird voraussichtlich für Streit sorgen.

Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, für 2014 einen Haushaltsplan vorzulegen, der - um die Einflüsse der Konjunktur bereinigt - ohne ein Defizit auskommt. Dafür fehlen nach Angaben des Finanzministeriums noch sechs Milliarden Euro. Schäuble hat an diesem Dienstag dazu bereits Gespräche mit den Spitzen der Unionsfraktion geführt.

Nach Darstellung aus seinem Haus, könne das Vorhaben gelingen, wenn der Bund seinen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen weiter verringert, die derzeit über hohe Reserven verfügen. Schon jetzt soll er nach Willen des Koalitionsausschusses um zwei Milliarden auf 12 Milliarden Euro sinken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur