CDU-Fraktion in Niedersachsen: Staatsanwaltschaft Hannover muss vom Fall Edathy abgezogen werden

Björn Thümler 2013

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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Fraktionschef Björn Thümler forderte in einem Schreiben an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD), der Staatsanwaltschaft Hannover die "Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen".

Das Schreiben liegt dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vor.

Mehrheit fordert härtere Gesetze gegen Kinder-Nacktfotos

Die Edathy-Affäre emotionalisiert ganz Deutschland und belastet das Klima in der Großen Koalition. Sebastian Edathy selbst fühlt sich als Opfer einer übereifrigen Staatsanwaltschaft, die nichts strafrechtlich Relevantes gegen ihn in der Hand habe. Aber wie sehen das die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage teilen nur 15 Prozent der Befragten die Meinung Edathys, er sei ein Justizopfer. Dagegen finden 64 Prozent der Deutschen, angesichts der bisher bekannt gewordenen Verfehlungen Edathys könne man ihn nicht als Justizopfer bezeichnen.

Auch die Vermutung, die von Edathy erworbenen Nacktfotos von Jugendlichen seien noch unterhalb der Grenze zur Kinderpornografie, beruhigt die Deutschen nicht. Dann müssten die Gesetze eben verschärft werden, fordern 91 Prozent der Befragten. Nur 6 Prozent der Deutschen finden, der Besitz bestimmter Arten von Kinder-Nacktfotos solle weiterhin straffrei bleiben.

Der politische Teil der Edathy-Krise ist für die Deutschen offenbar weitgehend erledigt. Nur 31 Prozent der Befragten glauben, das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition sei nachhaltig gestört. 57 Prozent der Deutschen erwarten, dass sich das GroKo-Klima schnell wieder verbessert.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dessen Öffentlichmachung der Affäre Edathy zum Rücktritt von Innenminister Friedrich führte und dessen Anruf bei BKA-Chef Zierke vielfach als Amtsanmaßung interpretiert wurde, scheint bei den Deutschen politisch einigermaßen rehabilitiert. Nur 37 Prozent der Befragten fordern seinen Rücktritt, 41 Prozent sehen keine Notwendigkeit zum Rücktritt.

Die Mehrheit der Unionswähler ist allerdings noch nicht so milde gestimmt: 53 Prozent der CDU- und CSU-Anhänger fordern den Rücktritt von Oppermann. Bei den SPD-Wählern halten das nur 23 Prozent für nötig.

Datenbasis: Feldzeit: 19.02.2014 / Befragte: ca. 1.000

Quelle: Der Tagesspiegel N24  (ots)