Regierung plant milliardenschweren Fonds für Reaktor-Rückbau

Niederdruck-Turbinenläufer aus dem Kernkraftwerk Unterweser

Foto: Wilfried Wittkowsky
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Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Das geht aus einem internen Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt allerdings waren die Sorgen gewachsen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen.

"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es laut SZ in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher". Bislang dient ein Teil des Vermögens der Konzerne als Deckung für die Entsorgungskosten. Die 34 Milliarden Euro stecken in Beteiligungen und Wertpapieren, aber auch in Kraftwerksanteilen. Sobald die Kosten für Rückbau und Entsorgung anfallen, müssten diese Beteiligungen verkauft werden. Erst im Frühjahr hatten die Konzerne erfolglos angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", heißt es laut SZ in dem Papier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur