FDP soll wieder "klare Kante zeigen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "es darf kein Durchlöchern von Positionen geben. Klare Kante zeigen, das ist jetzt wichtig".

Ihre Partei befinde sich derzeit auf Erholungskurs, sagte die FDP-Politikerin gut drei Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl. "Der Schock ist vorüber." Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Partei "auf gutem Kurs" und erwartet, dass sie sich in Stuttgart "geschlossen für ein starkes Europa und einen stabilen Euro" zeige. Jedwede innerparteilichen Flügelkämpfe, etwa über den künftigen Europakurs ihrer Partei, seien in dieser Situation "unangebracht", betonte die langjährige Spitzenpolitikern ihrer Partei. "Solche Kämpfe erwarte ich auch nicht. Verschiedene Meinungen auch innerhalb einer Partei sind ja nicht gleich Flügelkämpfe."

NSA-Super-Computer: "Frontalangriff auf die Grundwerte"

Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte sie, die Meldung über das Gerät, welches so gut wie alle digitalen Verschlüsselungen von Banken oder Regierungen knacken können soll, gebe der Spähaffäre eine "neue Dimension", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Derzeit soll der US-Geheimdienst eine entsprechende Technologie in einem millionenschweren Forschungsprojekt entwickeln.

Jetzt sei ganz Europa gefordert, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten." Die Politikerin kritisierte die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage. "Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis". Sich vor dem Thema "wegzuducken", helfe nicht weiter, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich auf Europa-Ebene auf Standards einigen, auch wenn es schwierig ist", forderte die FDP-Politikerin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)