Merkel kann bei Griechenland-Abstimmung nicht fest mit SPD-Stimmen rechnen

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei der sich abzeichnenden Abstimmung über eine Änderung der Griechenland-Hilfen nicht fest mit den Stimmen der SPD rechnen. "Ob die SPD einem neuen Programm zustimmt, hängt ganz entscheidend von den Bedingungen ab", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Die Bundeskanzlerin wird ihrem Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland im Euro Taten folgen lassen müssen. Sie muss der Öffentlichkeit endlich sagen, was diese Zusage kostet." Das bisherige Kreditprogramm sei nicht nachhaltig finanziert und enthalte keine Perspektive für die Zeit nach 2015.

Im Haushaltsausschuss haben Koalitionsfraktionen und Opposition verbindlich verabredet, über die Schlussfolgerungen aus dem nächsten Troika-Bericht zu Griechenland das Plenum des Bundestages abstimmen zu lassen. Die geänderten Daten des Portugal-Programms hatte der Ausschuss dagegen noch ohne ein solches Votum zur Kenntnis genommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur