Linke fordert Ende der US-Sonderrechte
Archivmeldung vom 23.08.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen. Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän. "Das kann man nicht akzeptieren."
Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA fortschrieben, müssten aufgelöst werden. Deutschland müsse die "alleinige Entscheidung haben, was geht und was nicht".
Diese Sonderrechte hätten auch beim 2+4-Vertrag keine Rolle gespielt, der die völkerrechtliche Voraussetzung war für die deutsche Wiedervereinigung.
Quelle: Freie Presse (Chemnitz) (ots)
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