Sellering unterstützt endgültiges Aus der Ost-Förderung 2019

Erwin Sellering (August 2011)

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die teilungsbedingten Sonderfinanzierungen für den Osten nicht neu aufzulegen. "Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft. Danach wird es keine besondere Förderung mehr für den Osten geben", sagte Sellering der "Welt".

Er betonte, Mecklenburg-Vorpommern stelle sich schon heute auf das Auslaufen der Ost-Förderung ein. Das Land nehme seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Allerdings müsse darüber diskutiert werden, "wie strukturschwache Regionen nach 2020 unterstützt werden können", sagte Sellering. "Da kann es nur Lösungen für ganz Deutschland geben."

Der Solidaritätszuschlag und der 2005 in Kraft getretene Solidarpakt II laufen 2019 aus. Lieberknecht, die derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte im Interview mit der "Welt" einen klaren Schnitt: "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren." Strukturschwache Regionen mit besonderen Problemen sollten aber auch weiterhin unterstützt werden.

Lieberknecht schlägt die Einrichtung eines neuen "Deutschland-Fonds" vor, in den alle Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen sollen. Die Gelder sollen nach noch festzulegenden Kriterien verteilt werden, um etwa in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren und Strukturschwächen auszugleichen. "Sonderleistungen gibt es 2020 nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost und West."

Bis 2020 müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht werden, wie Lieberknecht betonte. Ein Problem, dass auch nach Einschätzung Sellerings dringend gelöst werden müsse: "Ich finde es gut, dass sich Frau Lieberknecht hinter die Forderung nach einer Rentenangleichung stellt. Da ist die Bundesregierung in den letzten Jahren völlig untätig geblieben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur