Bundes-Grüne kritisieren Studiengebühren-Vorstoß aus Baden-Württemberg

Kai Gehring Bild: kai-gehring.de

Die baden-württembergischen Grünen haben mit ihrem Vorstoß zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Union geerntet. "Nach dem Regierungswechsel hat Grün-Rot zu Recht und zügig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, der "Welt".

"Bei einer schwierigen Haushaltslage neue Einnahmen zu prüfen darf nicht zu hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiven Entscheidungen führen. Der studiengebührenfreie Hochschulzugang ist ein Standortvorteil und befördert Internationalisierung - bundesweit und in Baden-Württemberg." "Die Alternative zu Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sind bilaterale Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele junge Menschen ausschließlich zum Studium hierher kommen", sagte Gehring. "Hierbei können Bund und Länder gemeinsam prüfen, inwiefern Studienkosten durch das Herkunftsland übernommen werden können, ohne dass daraus soziale Hürden erwachsen."

Das CDU-Vorstandsmitglied Younes Ouaqasse äußerte harsche Kritik an den Plänen der baden-württembergischen Grünen, für Studenten aus Nicht-EU-Staaten die Einführung von Studiengebühren zu prüfen: "Bei jedem abgelehnten Asylbewerber ketten sich die Grünen an Gleisen fest und sprechen von einem Unrechtsstaat, aber hier wollen sie ausgerechnet die Ausländer abschrecken, die wir am dringendsten brauchen: junge, motivierte Leute. Das ist das Gegenteil einer guten Willkommenskultur" sagte Ouaqasse der "Welt".

Der 25-jährige gläubige Muslim mit marokkanischen Wurzeln leitet die CDU-Studentenorganisation RCDS in Thüringen. Außerdem gehört er als Mitglied des Parteivorstandes der Bundes-CDU der Parteiführung an. Ouaquasse bezichtigt die Grünen des Wortbruchs gegenüber den Studenten: "Es ist schon ein starkes Stück, mit der Abschaffung der Studiengebühren Wahlkampf zu führen und sie anschließend für einige wenige wieder einzuführen: Zwei-Klassen-Universitäten brauchen wir in Deutschland nicht!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur