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Altmaier will schnellere Entscheidungen

Archivmeldung vom 09.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kanzleramtsminister Peter Altmaier will den Entscheidungsstau der großen Koalition bis zur Sommerpause auflösen. "Wir haben jetzt drei Monate, um die verbliebenen streitigen Fragen zu klären", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Neben dem Integrationsgesetz zählte er dazu eine Reihe von Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität, zur Energiewende auf. "Wir haben eine Chance, die wesentlichen Entscheidungen bis zum Sommer zu treffen", sagte Altmaier.

Als "Nagelprobe" bezeichnete er eine Einigung mit den Ländern auf Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde im Frühsommer ein Integrationsgesetz beschließen. "Das werden klare Zeichen der Handlungsfähigkeit sein", sagte der Kanzleramtsminister. "Und ich bin sicher: Im Einklang mit der CSU und Bayern." Die Koalition sei handlungsfähig und werde dies unter Beweis stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur