Scheuer: "Wir müssen den Frustrierten eine Antwort geben"

Andreas Scheuer 2013

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. "Wir werden überhaupt nicht nervös", sagte Scheuer der "Welt". "Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern."

Bei der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch "um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität" gehen. Das beste Rezept gegen "politische Rattenfänger" wie die AfD sei gute eigene Politik.

Der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollte sich Scheuer nicht anschließen. Er formulierte: "Der Kurs von Angela Merkel und Horst Seehofer ist richtig." Die Zustimmung in der Bevölkerung sei auf Rekordniveau. "Die CSU ist seit Jahrzehnten die große Bürgerbewegung Bayerns. Zusammen mit unserer Schwester CDU stehen wir in der Mitte der Gesellschaft", sagte er. Die CSU halte sich zudem an den Grundsatz von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Scheuer: SPD bereitet von langer Hand rot-rot-grüne Regierung vor

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der SPD vorgeworfen, von langer Hand eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorzubereiten. Er halte es für bemerkenswert, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl für die SPD ein Wahlziel von 30 Prozent ausgibt - und gleichzeitig behauptet, Rot-Rot-Grün in Thüringen sei kein Testlauf für den Bund", sagte Scheuer der "Welt".

"Die Kollegin Fahimi scheint die Grundrechenarten nicht zu beherrschen." Scheuer, der sich auf ein Interview Fahimis in der "Welt" bezog, betonte: "Erstens will die SPD Frau Merkel als Kanzlerin ablösen. Und zweitens will sie 30 Prozent. Das bedeutet nach Adam Riese: Es geht nur mit Rot-Rot-Grün."

Gleichzeitig kritisierte Scheuer den CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, der in der "Welt am Sonntag" für die nächste Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün vorausgesagt hatte. "Wir haben den Anspruch, dass Angela Merkel über den nächsten Wahltag hinaus Bundeskanzlerin bleibt. Für die Union ist die absolute Mehrheit dabei erreichbar", sagte Scheuer. Er nehme auch zur Kenntnis, dass führende Grüne wie die Parteivorsitzende Simone Peter gar nicht mit der Union koalieren wollten. "Es wäre ein Fehler, zur Unzeit über Koalitionen zu spekulieren", sagte er.

CSU: Hasselfeldt verurteilt Friedrichs Merkel-Kritik scharf

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verurteilt die Kritik von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Vorwürfe ihres Parteifreundes würden sie "sehr wundern". Friedrich sei "in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er jetzt kritisiert". Sie teile seine Einschätzung "aber auch inhaltlich nicht". Die Umfragen und die Wirtschaftsdaten würden Merkel "doch Recht geben". "Die Union ist bei den Bürgern hoch angesehen und Deutschland geht es ökonomisch sehr gut", sagte Hasselfeldt.

Dass in einer Koalition auch unliebsame Kompromisse geschlossen werden müssten, wisse auch Friedrich. Die Landesgruppenchefin warf Friedrich vor, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. "Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber", sagte Hasselfeldt der SZ. Sie könne auch nicht erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Union sei. Am Ende werde sich "die Europafeindlichkeit der AfD als falsch erweisen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur