Verteidigungsministerium will Mittel für Waffenhilfe aufstocken

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Bild: Eigenes Werk /SB

Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen akuten Mehrbedarf an. So müsse der sogenannte "Ertüchtigungstitel" im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen. Aus dem Topf bezahlt die Bundesregierung einen Großteil der Waffenlieferungen, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben werden. So etwa die für den Sommer angepeilte Lieferung von 300.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, die mit einer niedrigen dreistelligen Millionensumme zu Buche schlägt. Daneben soll auch die Nachbeschaffung für 14 Leopard-2-Panzer aus dem "Ertüchtigungstitel" finanziert werden. Hierfür könnten über 200 Millionen Euro fällig werden.

Das Finanzressort reagierte reserviert auf die neue Forderung. Aus Sicht der Beamten von Minister Christian Lindner (FDP) soll die Bundeswehr zunächst prüfen, ob man einzelne Posten nicht aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stemmen kann. Im Kanzleramt indes wird die Idee aus dem Wehrressort unterstützt, den Haushaltstitel aufzustocken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur