SPD lehnt Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ab

Nein!

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. "Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Einen bundesweiten "Brückenlockdown" zu fordern, ohne sich in Nordrhein-Westfalen selbst an das zu halten, was er mit der Kanzlerin und seinen Kollegen aus den anderen Ländern vereinbart habe, "legt die Vermutung nahe, dass er sich schon bei seinem Koalitionspartner FDP in Düsseldorf nicht durchsetzen kann", fügte Walter-Borjans hinzu.

"Und darüber, was sein österliches Nachdenken denn konkret ergeben hat, erfährt man nichts: Welche zusätzlichen Maßnahmen will er, wie lang soll die Brücke sein?" Der SPD-Chef sagte weiter: "Ein Beleg für Kanzlerfähigkeit ist das entschlossen vorgetragene Ungefähre nicht." Er bleibe dabei: "Der Mangel an Orientierung liegt nicht am föderalen Aufbau der Bundesrepublik, sondern an der schwachen Koordinierung durch das Kanzleramt im Vorfeld der Treffen von Kanzlerin und MPs." Das würde ganz sicher nicht besser, wenn die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz "auch noch holterdiepolter auf Freitag vorgezogen würde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur