Van Aken stellt Bedingungen für Zustimmung zu Milliarden-Schulden

Jan Paul van Aken (2024)

Foto: Ferran Cornellà
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Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

"Wir sind natürlich für ein solches Investitionspaket. Das brauchen wir dringend, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern."

Das Zweite sei aber die Frage, wie darüber abgestimmt werde. "Wir sind aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung. Wenn sie zusammen abgestimmt werden, dann ist das was anderes, als wenn sie einzeln abgestimmt werden", sagte der Linken-Chef.

"Eigentlich wäre richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass da jetzt so ein schräges Paket bei herausgekommen ist, das liegt an der CDU, aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken", sagte van Aken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur