Zeitung: Finanzämter lehnen Selbstanzeigen in Schweiz-Fällen häufig ab

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Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Die Tat sei durch die Medienberichte über die Auswertung von Bankdaten bereits vorher entdeckt worden, heißt es zur Begründung in einem Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal, das der Zeitung vorliegt.

"Straffreiheit kann daher nicht eintreten", heißt es darin weiter. Dafür sei es nun zu spät. Die Beamten berufen sich auf eine ihnen vorliegende Liste mit den Daten von rund 4.000 Deutschen, die Schwarzgeld bei einer Schweizer Großbank deponiert haben sollen. Diese soll die Vermögen über ein Tochterunternehmen auf den Bermudas mit Schein-Lebensversicherungen (so genannten Versicherungsmänteln) dem deutschen Fiskus entzogen haben.

"Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat eine ganz harte Linie eingenommen", sagte auch ein Steuerstrafverteidiger der Zeitung. Er habe bereits etliche solcher "Rückläufer" gesehen.

Steuer-CD-Ankäufe führen kaum noch zu Selbstanzeigen

Die jüngsten Steuer-CD-Ankäufe durch das Land Nordrhein-Westfalen führen offenbar nicht zu einer neuen Flut von Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto. Laut einer "Handelsblatt"-Umfrage in den Bundesländern haben sich noch im Jahr 2010 nach den ersten Ankäufen von Steuer-CDs bundesweit 26.400 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, doch bis Ende Juli diesen Jahres sind nur knapp 3.600 hinzugekommen. "Der aktuell leichte Anstieg der Selbstanzeigen bleibt weit hinter den Zahlen des Jahres 2010 zurück", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Zeitung. Er appellierte an die SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und die CD-Käufe einzustellen. "Das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen erreicht ein rechtsstaatliches Verfahren und gesicherte Einnahmen für Bund und Länder", ergänzte Schäfer.

Die Zahl der Selbstanzeigen sei "nach der Sintflut im Jahr 2010" schon im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen, sagte auch ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern mit 9.361 Selbstanzeigen Spitzenreiter. Von diesen lagen Ende 2010 aber bereits 7.446 vor. Auf Platz zwei im Länder-Ranking steht seit 2010 das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit bisher 6.505 Selbstanzeigen, gefolgt von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese fünf Bundesländer stehen für drei Viertel aller Selbstanzeigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur