Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Frühjahr ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorlegen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können." Die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, "dass wir uns keine Verzögerungen leisten können".

Der SPD-Chef betonte, es werde auch weiterhin Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten geben. Allerdings soll es Einschränkungen geben. "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nichts. Mir geht es darum, dass wir die Grundlage unseres Wohlstandes erhalten, um den uns ganz Europa beneidet: und das ist eine starke Industrie und ein starkes verarbeitendes Gewerbe", so Gabriel weiter.

Studie: Verlangsamung des Ökostromausbaus bringt kaum Entlastungen

Eine Verlangsamung des Ökostromausbaus bringt kaum Entlastungen für die Verbraucher. Dies berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). In der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung ist festgeschrieben, dass Strom aus erneuerbaren Quellen 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Strommix erreichen soll. Das bedeute, dass jährlich die Erzeugung von Ökostrom nur noch um maximal sieben Terawattstunden steigen dürfe, heißt es in der Studie, die das FÖS im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt hat. Zwischen 2005 bis 2012 waren es laut FÖS jährlich durchschnittlich elf Terawattstunden gewesen. Das rapide Wachstum der Erneuerbaren hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Anstieg der Ökostrom-Umlage geführt, die die Stromkunden zahlen müssen. Sie beträgt seit Jahresbeginn 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Laut FÖS bringt ein verlangsamter Ausbau nun nur noch geringe Kosteneffekte. Ein Standardhaushalt werde gemäß Koalitionsvereinbarung 2015 lediglich rund 50 Cent pro Monat weniger zahlen. Für Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, ist die Schlussfolgerung aus den FÖS-Berechnungen klar: "Kosten können jedenfalls nicht das Argument für ein Ausbremsen von Wind und Sonne sein", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: dts Nachrichtenagentur