Altmaier verteidigt Nichtbeteiligung am Angriff auf Syrien

Peter Altmaier Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Deutschlands Nichtbeteiligung an den illegalen Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien verteidigt. "Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns `raushalten`", sagte Altmaier der "Bild". "Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Kanälen, das Morden in Syrien zu stoppen. Wir stehen zur Solidarität des Westens, haben aber andere Aufgaben übernommen als andere, zum Beispiel die Ausbildung der Peschmerga."

Altmaier bezeichnete die Lage in Syrien als "Tragödie", für die Russland "die Hauptverantwortung" trage. "Wir können Giftgasangriffe durch das Assad-Regime nicht ohne Antwort des Westens hinnehmen." Kurzfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft befürchtet Altmaier nicht: "Die Weltwirtschaft ist aktuell sehr robust. Das wird aber nur so bleiben, wenn wir Krisen und Kriege verhindern." Auf die Frage, ob er befürchte, dass US-Präsident Donald Trump am Ende nur jene von den geplanten Strafzöllen befreit, die sich an US-Militärschlägen gegen Syrien beteiligen, sagte Altmaier: "Nein. Es gibt auch in den USA viele, die keinen Protektionismus wollen, weil er am Ende allen schadet. Die EU muss insgesamt und dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden, dafür stehen uns noch äußerst schwierige Verhandlungen bevor, bei denen ich Kommissarin Malmström voll und ganz unterstütze. Wir müssen uns wieder intensiver um das deutsch-amerikanische Verhältnis kümmern. Deshalb werde ich regelmäßig in die USA reisen und deutsche Wirtschaftsinteressen wahrnehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur