Medien: Gabriel will EEG-Reform verschärfen

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will laut eines Zeitungsberichts die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Zielgeraden noch verschärfen. Betroffen von seinen Plänen ist insbesondere die Industrie. Das belegt ein Brief des Ministers an die Fraktionsspitzen von Union und SPD, der der Digitalzeitung "Handelsblatt Live" vorliegt.

In dem Brief, der an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und an SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil adressiert ist, kündigt der Minister an, er wolle die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker an der EEG-Umlage beteiligen. Bislang ist geplant, dass der Strom aus eigenen Kraftwerken der Industrie mit 15 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. Gabriel will diesen Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Damit läge er genau so hoch wie bei selbst produziertem Strom von Handel und Gewerbe. "In Anbetracht der zahlreichen Forderungen zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Eigenverbrauchs halte ich es für sinnvoll, den Prozentsatz von derzeit 15 Prozent bei neuen Eigenstromanlagen der Industrie auf 50 Prozent anzuheben", schreibt Gabriel an Fuchs und Heil. Damit hätte man "einheitliche Werte" für die gesamte Eigenstromerzeugung. Für alte Anlagen und den Ersatz bestehender Anlagen soll weiter die Befreiung von der EEG-Umlage gelten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur