Zeitung: Aigner und Söder Superminister in neuem Kabinett von Seehofer

Wappen Freistaat Bayern

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt: Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Mittwochnachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ab, dass seine potentiellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, teils deutlich aufgewertete Ressorts erhalten, Seehofer selbst spricht von Superministerien.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die auf seinen Wunsch in die Landespolitik zurückgekehrt ist, wird als Wirtschaftsministerin die Energiewende verantworten. Söder bleibt Finanzminister und wird zudem die Aufgabe des "Heimatministers" übernehmen. Dafür stellt ihm Seehofer mit Albert Füracker einen zweiten Staatssekretär an die Seite. Die bisher getrennten Bildungsressorts für Schule und für Hochschule werden wie in früheren Zeiten im Freistaat wieder zu einem Ministerium zusammengelegt, das dann etwa ein Drittel des Staatshaushaltes verwaltet. Die Leitung übernimmt der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der von zwei Staatssekretären Unterstützung bekommt. Beate Merk soll sich als Ministerin um Europaangelegenheiten kümmern. Ihr Nachfolger im Justizressort wird der Abgeordnete und Rechtsprofessor Winfried Bausback aus Aschaffenburg. Christine Haderthauer holt Seehofer als Chefin zu sich in die Staatskanzlei. Dort soll sie sich um Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben wie etwa die Entbürokratisierung kümmern. Dafür wechselt die bisherige und unauffällig gebliebene Europaministerin Emilia Müller in ein deutlich in den Aufgaben zusammengestutztes Sozialministerium. Das Umwelt- und Gesundheitsministerium wird geteilt: Marcel Huber kümmert sich als Minister weiter um die Umwelt, seine bisherige Staatssekretärin Melanie Huml, von Beruf Medizinerin, steigt zur Gesundheitsministerin auf. Joachim Herrmann bleibt Innenminister. Die Zuständigkeit für Verkehrsfragen aus dem Wirtschaftsministerium soll er zusätzlich noch übertragen bekommen. Helmut Brunner macht als Landwirtschaftsminister weiter. Seehofer verspricht sich vom neuen Kabinett mehr Effizienz, es soll sich stärker in die Bundespolitik einmischen.

Bei der Landtagswahl hatte die CSU die absolute Mehrheit der Mandate zurück erobert und kann in Bayern wieder alleine regieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur