NRW-Linke skeptisch über Aussichten für rot-rot-grüne Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen): "Ich gehe in die Gespräche mit der Erwartung, dass die anderen es wirklich Ernst meinen mit einem grundlegenden Politikwechsel."

Bei den Grünen erkennt Zimmermann den "Willen zur Einigung mit uns, bei der SPD scheint mir das noch sehr umstritten zu sein". Die für Ende dieser Woche geplanten Auftaktgespräche stellten nicht mehr als einen Anfang dar. "Ich will das nicht belasten. Aber die Strecke bis zu einer Regierungsbeteiligung ist weit, wenn wir überhaupt dorthin kommen sollten", sagte Zimmermann. Den wiederholt erhobenen Vorwurf von FDP und CDU, die Linke in NRW sei ein Hort von Extremisten und Systemveränderern, wies Zimmermann zurück. "Wir streben auf friedlichem Weg eine demokratische sozialistische Gesellschaft an." Kritik, weite Teile der NRW-Partei hätten eine ungeklärtes Verhältnis zur DDR, träfen nicht zu. "Wir haben eine hinreichend ablehnende Haltung zu dem, was uns in der DDR als Sozialismus verkauft wurde", sagte Zimmermann. 

NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären

Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung." In diesen Gesprächen " müssen wir Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken, ihre Haltung zur DDR-Vergangenheit und über innerparteiliche Entscheidungsprozesse", sagte Klocke. Danach würden SPD und Grüne entscheiden, ob auch Verhandlungen über eine Koalition sinnvoll seien. Die bisherigen Treffen mit der SPD umschrieb Klocke mit den Worten: "Nicht ohne Differenzen, aber insgesamt sehr gut". 

Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen

Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht betonte, die Linke würde ihre Wahlversprechen "sehr gerne auch in einer Regierung umsetzen". Allerdings müsse die SPD wirklich bereit sein, soziale Politik im Interesse der Menschen mitzutragen. Allerdings sei es nicht sehr vertrauensbildend, wenn öffentlich "immer noch über die Linke hergezogen, über das Abwerben von Abgeordneten spekuliert wird". Ihre eigenen Parteifreunde nahm Wagenknecht gegen den Vorwurf in Schutz, nicht regierungswillig zu sein. Sie habe im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen "keine Chaoten und auch keine Sektierer getroffen". 

Essener Oberbürgermeister mahnt im Koalitionspoker zur Eile: Gebeutelte Kommunen brauchen stabile Landesregierung

Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen brauchen wir zügig eine stabile und handlungsfähige Landesregierung", sagte Paß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen). Gerade die gebeutelten Städte im Ruhrgebiet, die ihren Bürgern zurzeit einschneidende Sparmaßnahmen zumuten müssten, erwarteten rasche Unterstützung aus Düsseldorf, erklärte Paß, der im Sommer 2009 die viertgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen nach zehn Jahren unter CDU-Führung für die SPD zurückerobert hatte.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger / Der Tagesspiegel