Diana Golze: Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder endlich beenden

Diana Golze 2011

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"Viel zu lange haben die Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut die Augen verschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht mit einem einzigen Wort vor. Wer aber Probleme nicht wahrhaben will, der will sie auch nicht lösen. Diese Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges und ein schweres Politikversagen von Union und SPD", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Meldungen, nach denen die Kinderarmut in der Bundesrepublik wieder zunimmt.

Golze weiter: "Wachsende Kinderarmut steht für eine permanente Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Mehr als 1,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Diese Armut bedeutet für die betroffenen Kinder soziale Ausgrenzung, Bildungsungerechtigkeit und die Gefährdung gesunden Aufwachsens. Die Armut bestimmt ihren Alltag. Gleicher Zugang zu Bildung und gleiche Teilhabe wurden den Kindern von Familien, die auf das ALG II angewiesen sind, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 nicht ermöglicht. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus. Schutz vor Armut, Recht auf Bildung und gesundes Aufwachsen sind elementare Kinderrechte. Sie werden Tag für Tag millionenfach in Deutschland verletzt. Und hinter jeder dieser Verletzungen steht ein Kind, ein Schicksal.

Die Einkommenssituation der Eltern ist ein wichtiger Faktor für die Zahl armer Kinder. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns könnte das Familieneinkommen verbessern und damit auch Kinderarmut zurückdrängen. Aber was wir bekommen werden, ist ein Flickenteppich mit viel zu vielen Ausnahmen. Auch die Höhe des geplanten Mindestlohns wird nicht zu einem spürbaren Rückgang der "Armut trotz Arbeit" führen.

Besonders Kinder von Langzeiterwerbslosen haben es schwer, aus der Spirale von Armut und Ausgrenzung herauszukommen. Hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich ein Umdenken. Maßnahmen und Programmen, die auf Landes- und kommunaler Ebene längst erfolgreich praktiziert werden, dürfen nicht länger von Bundesseite Steine in den Weg gelegt werden, öffentliche Gelder müssen in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit investiert werden. Die Vorschläge der LINKEN für eine öffentlich geförderte Beschäftigung liegen auf dem Tisch."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)