Grüne fordern Stopp von Friedrichs Kampagne gegen Islamismus

Volker Beck 2010 Bild: Mathias Schindler / de.wikipedia.org

Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online".

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse seine Plakate einstampfen. "Wir brauchen keine fiktiven Steckbriefe im öffentlichen Raum, mit denen ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden." Die Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen und Online-Angeboten sollen junge Leute, ihre Familien und Freunde gezielt angesprochen werden. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: "Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen."

Beck sagte dazu: "Friedrichs Kampagne ist kein Beitrag zum Kampf gegen Extremismus und Terror, sondern sie befördert die gesellschaftliche Spaltung und demütigt die islamische Community." Sie lasse vielmehr "jegliche Sensibilität für die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Gleichsetzung von unverdächtig aussehenden Migranten und islamistischem Terrorverdacht" vermissen. Nötig seien stattdessen Strategien für gesellschaftliche Prophylaxe gegen extremistische und terroristische Gewalt. "Hier muss man den Rechtsextremismus allerdings genauso ernst nehmen wie den Islamismus", sagte Beck. Dass müsse man abgestimmt und mit fachlicher Unterstützung machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur