Parteien in Sachsen bedienen sich aus der Staatskasse: Nur AfD dagegen

Archivmeldung vom 10.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

André Barth (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, André Barth, empfindet es als schamlos, wie die anderen fünf Parteien sich im Sächsischen Landtag aus der Staatskasse bedienen, indem sie – gegen die Stimmen der AfD – im kommenden Jahr insgesamt 5,2 Millionen Euro mehr aus der Staatskasse auf die Konten der Fraktionen überweisen werden.

Barth: „Durch den Wahlerfolg der AfD haben die Altparteien etliche Mandate und damit viel Geld verloren, dass sie sich offenbar auf anderen Wegen zurückholen wollen. Zudem stehen nun viele Berufspolitiker ohne Job da und müssen versorgt werden. Darauf deutet bereits die Aufblähung der Ministerien um 270 neue Stellen und vier neue Staatssekretäre hin. Unverfroren wird hier der Staat zur Beute gemacht.

In Zeiten der Corona-Krise, in der hunderttausende Sachsen mit deutlichen Einbußen über die Runden kommen müssen, ist dieser Griff in die Staatskasse besonders geschmacklos. In Gutsherrenart wird das Geld der Steuerzahler verteilt. Das zeigte sich bereits bei der geplanten Diätenerhöhung Anfang des Jahres, die nur nach AfD-Protest vorübergehend gestoppt wurde. Hier sollte zusätzlich die Mitarbeiterpauschale von 6.000 auf 10.000 Euro erhöht werden.“

Quelle: AfD Deutschland