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Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen "unseriös"

Archivmeldung vom 10.03.2025

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Jan Paul van Aken (2024)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen. Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werden müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das Problem ist doch aber, dass in dem Sondierungspapier [...] all die anderen Sachen, die Rente usw. überhaupt nicht gegenfinanziert sind."

Daher mutmaßt der Linken-Chef, dass die künftige Regierung ohne eine Vermögenssteuer die Mittel bei Rentnern und Bürgergeld-Empfängern "holen" werde. "Das Ganze ist unseriös." Prinzipiell begrüße er das Sondervermögen für Investitionen, er bilanzierte aber skeptisch: "Ich glaube, ohne eine Vermögenssteuer wird die neue Regierung das nicht alles finanzieren können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur