Kauder lehnt "Schnellschuss" bei Verbraucher-Sammelklage ab
Archivmeldung vom 17.08.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. "Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden", heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor.
Die Sammelklage bedürfe einer "gründlichen fachlichen Prüfung und einer angemessenen parlamentarischen Beratung", so Kauder. "Für einen Schnellschuss, wie von Ihnen vorgeschlagen, eignet sich dieses Vorhaben nicht", schreibt Kauder. Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sammelklage aufgegeben. Die Union will sie aber erst in der nächsten Legislaturperiode einführen.
Die Grünen fordern, diesen Schritt schon jetzt zu gehen, da sich ja nun alle Fraktionen einig seien. "Bis Ende des Jahres droht der Ablauf von Verjährungsfristen", sagte Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. "Darum wird es zum Verrat an den Verbrauchern, wenn die Union beim Thema Gruppenklage weiter auf Zeit spielt", sagte Göring-Eckardt der Zeitung. "Angela Merkel wirft wieder einmal Nebelkerzen, in dem sie vage Signale in unsere Richtung setzt", sagte Göring-Eckardt.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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