Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung

Konstantin Kuhle (2019)

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FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Ich mache mir große Sorgen, ob wir angesichts der aktuellen Lage in den Kommunen noch die nötige gesellschaftliche Unterstützung für ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen.

Wir riskieren derzeit nicht nur, dass die Kommunen überfordert sind, sondern auch, dass wir die gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung in den Arbeitsmarkt verlieren, die wir aber dringend brauchen." Dies dürfe "auf keinen Fall passieren". "Die Ampel-Koalition muss ihr Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer nun zügig durch den Bundestag bringen", fordert Kuhle. Mehr reguläre Migrationswege führten außerdem dazu, dass es weniger irreguläre Migration gebe.

Forderungen nach einer "Migrationsbremse", wie sie der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), erhob, wies Kuhle zurück. "Wir haben ein Asylrecht, und wir haben aus guten Gründen offene Binnengrenzen in Europa. Wir brauchen konkrete Vorschläge, die über populistische Forderungen nach einer Migrationsbremse hinausgehen", sagte Kuhle. Es müssten künftig etwa Vorprüfungen in den Transitstaaten stattfinden, bevor die Menschen in die Europäische Union gelangten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)