Linke-Vize Kipping: "Direktwahl des Bundespräsidenten überfällig"

Die Linke unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. "Ich freue mich, dass Horst Köhler jetzt einen alten Vorschlag unserer Partei aufgreift. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist überfällig", sagte die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Sie selbst habe bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten bereits eine Direktwahl gefordert.

Allerdings sei der Köhler-Vorstoß "nur ein sehr kleiner Schritt hin zu mehr direkter Demokratie". Kipping forderte die Föderalismus-Komission auf, genauer als bisher zu prüfen, wo Volksabstimmungen möglich und sinnvoll sind. "Volksabstimmungen kann es nicht bei jedem Gesetz geben. Aber wer die Demokratie stärken will, der kann nicht nur alle vier bis fünf Jahre die Menschen auffordern, bei den Wahlen ihr Kreuz zu machen." Sie habe die Erwartung an die Föderalismuskomission, dass nach deren Prüfung mehr plebiszitären Elemente im Grundgesetz verankert werden können. "Allerdings haben mich bisherige Äußerungen in dieser Hinsicht enttäuscht."

Von einer Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten, wie sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfiehlt, hält Kipping dagegen nichts. "Die bisherige Amtszeit ist ausreichend. Wichtiger ist, dass der nächste Bundespräsident tatsächlich direkt vom Volk gewählt wird und damit auch ein klares Mandat der Bundesbürger erhält."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung