Magazin: SPD droht innerparteilicher Streit über Euro-Bonds

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt.

Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. "Ohne ein solches Mittel ist die Euro-Zone ein Währungsraum, der nicht annähernd die Voraussetzungen aufweist, die eine Währungsunion zum Überleben benötigt", schreiben Steinberg und eine weitere Mitarbeiterin des SPD-Vorstands "Focus" zufolge in einer 13-seitigen Analyse für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings ist für die Autoren im Gegenzug "eine vertiefende, wirtschaftliche und politische Integration zu einer Fiskalunion" zwingend erforderlich.

Nach Ansicht von Steinberg, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Berlin ist, geht es bei Euro-Bonds "weniger um das Ob als um das Wann und das Wie". Die alternativen Mittel wie höhere Transferzahlungen oder europäische Sozialversicherungssysteme seien politisch "noch deutlich schwieriger umzusetzen". Euro-Bonds seien auch "nicht von vorneherein verfassungsrechtlich unzulässig". Die Überlegungen gehen weit über den Schuldentilgungsfonds hinaus, den Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bisher als zeitlich begrenzte Gemeinschaftshaftung für überschuldete Euro-Länder propagieren. Da auch der linke SPD-Flügel für Euro-Bonds eintritt, könnten sie der Debatte um das Wahlprogramm neuen Zündstoff geben.

Gabriel sagte am Rande einer Türkei-Reise auf "Focus"-Anfrage, er kenne das Papier seines Referenten nicht. Steinberg erklärte, der Aufsatz gebe seine "eigenen Gedanken wieder" und solle "zur Versachlichung der Debatte um Euro-Bonds" beitragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur